Politisches Veto gegen Ulrike Malmendier: Wirtschaftsexpertin muss Sachverständigenrat verlassen

Politisches Veto gegen Ulrike Malmendier: Wirtschaftsexpertin muss Sachverständigenrat verlassen

Die deutsche Bundesregierung hat beschlossen, die Amtszeit von Ulrike Malmendier im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nicht zu verlängern. Ihr Ausscheiden, das für Ende Februar 2026 geplant ist, folgt auf ein Veto des von der CDU geführten Wirtschaftsministeriums und der Bundeskanzlei. Die Entscheidung hat Kritik ausgelöst, da sie als politische Einflussnahme auf das eigentlich unabhängige Gremium gewertet wird.

Malmendier war 2022 nach monatelangen politischen Auseinandersetzungen und einer langen Vakanz in den fünfköpfigen Rat berufen worden. Als führende Verhaltensökonomin brachte sie eine weniger konservative Perspektive ein und setzte sich unter anderem für Reformen wie Anpassungen bei der Frühverrentung ein. Ihr Abschied steht nun fest, nachdem sowohl das Wirtschaftsministerium als auch die Kanzlei ihre Wiederberufung abgelehnt hatten.

Die Entscheidung stößt bei der SPD und dem Finanzministerium auf Widerstand. Jens Südekum, ein enger Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, bedauerte die Entscheidung öffentlich und bezeichnete sie als Rückschlag für die akademische Unabhängigkeit. Kritiker werfen der Regierung vor, damit eine Rückkehr zu einer stärker ordoliberal geprägten Ausrichtung zu begünstigen. Als möglicher Nachfolger Malmendiers gilt Gabriel Felbermayr.

Mit Malmendiers Ausscheiden verliert der Sachverständigenrat eine seiner akademisch renommiertesten Stimmen. Zwar sind kurzfristig keine inhaltlichen Änderungen in der Arbeit des Gremiums zu erwarten, doch ihr Abgang sendet ein beunruhigendes Signal an die Forschungsgemeinschaft. Die künftige Ausrichtung des Rates bleibt ungewiss, zumal mit Veronika Grimm 2027 ein weiteres Mitglied ausscheiden wird.

Das Veto gegen Malmendiers Wiederberufung markiert eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Rat. Ihr Nachfolger dürfte sich voraussichtlich stärker an traditionellen wirtschaftspolitischen Leitlinien orientieren. Die Entscheidung unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen politischer Einflussnahme und akademischer Freiheit im deutschen wirtschaftspolitischen Beratungssystem.