NRW-Kommunen drohen mit Rechnungen für Fehlalarme der Rettungsdienste an Bürger

"Fehlalarme" in der Notrufzentrale - Müssen Bürger die Kosten tragen? - NRW-Kommunen drohen mit Rechnungen für Fehlalarme der Rettungsdienste an Bürger

Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) könnten bald Bürger direkt für Fehleinsätze der Rettungsdienste in Rechnung stellen. Die Warnung kommt nach gescheiterten Verhandlungen zwischen lokalen Behörden und Krankenkassen über die Kostenübernahme. Derzeit gilt etwa jeder fünfte Notfalleinsatz in der Region als "Fehlalarm" – also Fälle, in denen Patienten zwar versorgt, aber nicht ins Krankenhaus gebracht werden.

Der Städtetag NRW, der die Interessen der Kommunen vertritt, hat das Gesundheitsministerium des Landes aufgefordert, einzugreifen. Die Städte und Gemeinden fordern die Beamten auf, mit den Kassen zu verhandeln und eine Lösung zu finden, bevor die Kosten auf die Bürger abgewälzt werden. Sollte keine Einigung zustande kommen, könnten Anwohner Rechnungen für Einsätze erhalten – und müssten das Geld dann umständlich von ihren Versicherungen zurückfordern, ein Verfahren, das als bürokratisch und abschreckend beschrieben wird.

Das Ministerium hingegen betont, dass es keine rechtliche Grundlage gebe, um die Kassen zur Kostenübernahme zu verpflichten. Zudem verbiete das Landesrecht NRW, Gesundheitsdienstleister zur Zahlung für Fehlalarme zu zwingen. Ohne eine Änderung der Bundesgesetzgebung müssten die Kommunen die Ausgaben selbst tragen – was ihre Haushalte jährlich um mindestens 250 Millionen Euro belasten könnte.

Der Städtetag drängt daher auf eine Bundesreform des Sozialgesetzbuchs, die es ermöglichen würde, Vor-Ort-Behandlungen oder Arztbesuche statt Krankenhaustransporte abzurechnen. Zwar prüft das Ministerium mögliche Kompromisse, doch fehlen bisher landesweite Daten zu Häufigkeit und finanziellen Folgen von Fehlalarmen.

Der Streit stellt die Kommunen vor eine Zwangslage: Entweder sie schultern die steigenden Kosten – oder sie belasten die Bürger direkt. Sollten Rechnungen an Anwohner verschickt werden, könnte der aufwendige Erstattungsprozess bei den Kassen dazu führen, dass Menschen künftig zögern, im Notfall den Rettungsdienst zu rufen. Die Entscheidung hängt nun davon ab, ob der Bund das Sozialgesetzbuch ändert oder das Land eine alternative Lösung findet.