Björn Höckes umstrittene Neujahrsrede spaltet Dortmund in Proteste und Gerichtsurteile

Björn Höckes umstrittene Neujahrsrede spaltet Dortmund in Proteste und Gerichtsurteile

Eine geplante Neujahrsveranstaltung der rechtsextremen AfD in Dortmund löste am Wochenende massive Proteste aus. Im Mittelpunkt der Kontroverse stand Björn Höcke, ein bekannter Extremist innerhalb der Partei, dessen angekündigte Rede zu juristischen Auseinandersetzungen und öffentlichem Widerstand führte. Tausende versammelten sich vor dem Rathaus, um gegen seinen Auftritt zu protestieren.

Ursprünglich hatte Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) die Veranstaltungen genehmigt. Nach Bekanntwerden von Höckes geplanter Rede zog er die Erlaubnis jedoch zurück – mit der Begründung, man dürfe antidemokratischen Ansichten in einem öffentlichen Gebäude keine Plattform bieten. Für Kritiker wie den SPD-Abgeordneten Volkan Baran kam dieser Schritt zu spät; sie warfen dem Oberbürgermeister vor, die Situation falsch eingeschätzt zu haben.

Die AfD focht das Verbot gerichtlich an – und setzte sich durch. Ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob die Entscheidung des Oberbürgermeisters auf, sodass die Veranstaltungen stattfinden konnten. Ein anschließender Widerspruch der Stadt beim Oberverwaltungsgericht Münster blieb über das Wochenende unbeantwortet, sodass die gerichtliche Anordnung Bestand hatte.

Höcke betrat das Rathaus ungehindert über die Tiefgarage. Während im Inneren etwa 280 Gäste an dem Empfang teilnahmen, versammelten sich draußen rund 3.300 Demonstranten. Organisiert von den Jusos, den Grünen und der Linksjugend, übertraf die Kundgebung bei Weitem die ursprünglichen Erwartungen von 600 Teilnehmern. Die Menge spielte über Lautsprecher das antifaschistische Lied Bella Ciao, während die Proteste andauerten.

Oberbürgermeister Kalouti schloss sich später den Gegenprotesten an und betonte, Höcke sei in "seinem" Rathaus nicht willkommen. Höcke selbst lieferte im Verfahren keine rechtliche Begründung für seinen Auftritt.

Trotz des Widerstands von Oberbürgermeister und Öffentlichkeit fanden die Veranstaltungen statt. Während draußen die Proteste anhielten, hielt Höcke im Inneren vor einem begrenzten Publikum seine Rede. Das Gerichtsurteil schuf einen Präzedenzfall, doch über den Widerspruch der Stadt war bis Wochenende noch nicht abschließend entschieden worden.