Daniel Günther wird neuer Präsident des Oberverwaltungsgerichts Münster

Nancy Neuschäfer
Nancy Neuschäfer
2 Min.
Eine Gruppe von Menschen in schwarzen Roben, die Richter des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, sitzen in einem Gerichtssaal mit Flaggen, Fotorahmen und einem Tisch mit Büchern im Hintergrund.Nancy Neuschäfer

Nach Machtkampf um OVG-Spitze: Günther offiziell im Amt - Daniel Günther wird neuer Präsident des Oberverwaltungsgerichts Münster

Daniel Günther hat offiziell das Amt des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster übernommen. Seine Ernennung beendet eine vierjährige Phase, in der das Gericht ohne eine dauerhafte Führungspersönlichkeit agierte. Die Position war zwischenzeitlich von zwei Vizepräsidenten kommissarisch ausgefüllt worden, während ein Rechtsstreit über das Auswahlverfahren andauerte.

Günthers juristische Laufbahn umfasst mehrere Jahrzehnte. Er begann seine Karriere am Verwaltungsgericht Köln, wechselte später ans Verwaltungsgericht Düsseldorf und wirkte anschließend als Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Zwischen 2009 und 2013 war er bereits am Oberverwaltungsgericht Münster tätig.

Sein beruflicher Werdegang umfasst zudem Abordnungen an zentrale Institutionen, darunter das Bundesjustizministerium, die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens (NRW) sowie das NRW-Justizministerium. Der Ernennungsprozess verzögerte sich jedoch erheblich aufgrund eines langwierigen Konflikts, der mehrere Gerichte einband und sogar eine parlamentarische Anfrage im Landtag NRW auslöste.

Während der Vakanz leiteten die beiden Vizepräsidenten die Geschäfte des Gerichts. Diese Übergangsphase fiel mit mehreren vielbeachteten Verfahren zusammen, darunter die Klage gegen die Einstufung der AfD als Prüffall. Günther übernahm schließlich im vergangenen Sommer die Leitung, nachdem die rechtlichen Streitigkeiten beigelegt worden waren.

Das Gericht hat nun nach Jahren der Unsicherheit wieder einen festen Präsidenten. Günthers umfangreiche Erfahrung im Verwaltungsrecht und seine früheren Positionen in der Justiz qualifizieren ihn für die Führung der Institution. Bisher gibt es keine Hinweise darauf, ob sich durch seine Ernennung die Bearbeitung politisch brisanter Verfahren – wie etwa jener, die die AfD betreffen – verändert hat.

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