Dortmunder AfD setzt Neujahrsempfang mit Björn Höcke trotz Streit durch

Gericht: Höcke-Rede in Dortmunder Rathaus darf stattfinden - Dortmunder AfD setzt Neujahrsempfang mit Björn Höcke trotz Streit durch

Dortmunder AfD-Fraktion hält trotz Streit Neujahrsempfang ab – Gericht kippt Verbot der Stadt

Die Dortmunder AfD-Fraktion wird ihren Neujahrsempfang an diesem Sonntag wie geplant durchführen, nachdem ein Gericht das Verbot der Stadt aufgehoben hat. Die Veranstaltung, bei der der umstrittene Redner Björn Höcke auftreten soll, war zunächst von Oberbürgermeister Alexander Kalouti untersagt worden. Nun werden bis zu 280 Gäste im Rathaus erwartet.

Der Konflikt hatte begonnen, als Kalouti den Empfang wegen Höckes Beteiligung für "unzulässig" erklärte. Die AfD-Fraktion, die seit der Wahl 2020 fünf Sitze im Stadtrat hält, zog daraufhin vor Gericht. Ihre Anwälte argumentierten, das Verbot verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Ratsfraktionen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab der AfD recht und urteilte, die Fraktion müsse wie andere politische Gruppen behandelt werden. Damit ist die Stadt gezwungen, die Veranstaltung – inklusive Höckes geplanter Rede – zuzulassen.

In den vergangenen fünf Jahren hat die Dortmunder AfD eine konfrontative Haltung eingenommen und seit 2023 mehr Anträge gestellt als jede andere Fraktion. Ihre Schwerpunkte in Migrations- und Klimapolitik führten wiederholt zu Konflikten mit den etablierten Parteien. Ein Höhepunkt der Spannungen war im November 2025 erreicht, als der AfD weniger Ausschusssitze zugewiesen wurden als gesetzlich vorgeschrieben – was weitere Streitigkeiten auslöste.

Mit dem Gerichtsurteil kann die Veranstaltung nun am Sonntagabend stattfinden. Höcke wird wie geplant im Dortmunder Rathaus zu den Gästen sprechen. Die Entscheidung stärkt die rechtliche Position der AfD in der Kommunalpolitik, trotz anhaltender Ablehnung durch andere Fraktionen.