Solingen riskiert Uber-Klage wegen strittiger Ridepooling-Regeln
Solingen riskiert Uber-Klage wegen strittiger Ridepooling-Regeln
Die Stadtverwaltung von Solingen hat per Allgemeinverfügung neue Regeln für Ridepooling-Dienste wie Uber eingeführt. Der Schritt hat politische Gegenwehr ausgelöst – Kritiker bemängeln die mangelnde Transparenz im Entscheidungsprozess. Nun droht der Stadt eine mögliche Klage von Uber, während die lokale Oppositionsgruppe SG zukunft eine Überprüfung der Regelung fordert.
Auslöser der Kontroverse war ein Erlass der Solinger Verwaltung, der die Preise für Ridepooling-Fahrten strikt an die Tarife herkömmlicher Taxis koppelt. Im Gegensatz zu vergleichbaren Städten wie Hannover, Köln oder Mannheim – wo es kürzlich keine Änderungen bei den Vorschriften für Ridepooling-Dienste gab – fällt Solingens Vorgehen ungewöhnlich restriktiv aus.
Die Stadtratsfraktion SG zukunft wirft der Verwaltung vor, einseitig und ohne ausreichende Belege gehandelt zu haben. Die Gruppe kritisiert, dass der Stadt belastbare Daten zu Marktbedarf, Fahrereinkommen und nächtlicher Sicherheit fehlen – zentrale Faktoren für eine faire Mobilitätspolitik. Bereits in ihrem Wahlprogramm hatte SG zukunft eine ideologiefreie Verkehrsstrategie gefordert, darunter einen umfassenden städtischen Verkehrsplan.
Als Reaktion drängt die Gruppe nun darauf, die Allgemeinverfügung im Stadtrat neu zu prüfen. Gefordert werden eine unabhängige rechtliche Überprüfung sowie die vollständige Offenlegung der zugrundeliegenden Daten. Unterdessen kündigte Uber an, gegen die neuen Regeln klagen zu wollen. Das Unternehmen warnt, ein langwieriger Rechtsstreit könnte die Solinger Steuerzahler mit hohen Kosten belasten.
Der Streit lässt die Regelungen für Ridepooling-Dienste in Solingen vorerst in der Schwebe. Sollte es zum Rechtsstreit kommen, drohen der Stadt finanzielle Belastungen durch das Verfahren. Zudem wird sich zeigen, ob die Verwaltung ihre Entscheidungsgrundlagen offlegen oder ihre Herangehensweise an Mobilitätsdienstleistungen überdenken muss.
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