NRW verschärft Regeln für psychisch kranke Straftäter nach Gewaltdelikten

NRW verschärft das Gesetz nach gewalttätigen Straftaten durch psychisch Kranke - NRW verschärft Regeln für psychisch kranke Straftäter nach Gewaltdelikten

Nordrhein-Westfalen führt neues Gesetz zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit ein

Nach schweren Gewalttaten durch psychisch kranke Personen hat Nordrhein-Westfalen ein neues Gesetz verabschiedet, um die öffentliche Sicherheit zu stärken. Im Mittelpunkt stehen eine engere Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern, Behörden und Justizvollzugseinrichtungen sowie ein Ausbau der Betreuung nach der Entlassung.

Künftig dürfen nur noch die Amtsgerichte über die Entlassung psychisch kranker Patientinnen und Patienten entscheiden. In Ausnahmefällen können sie die Notunterbringung um bis zu 24 Stunden verlängern. Zudem haben die Gerichte nun die Möglichkeit, Beurlaubungsanträge zu Beginn einer Unterbringung zu blockieren oder mit Auflagen zu versehen.

Das Gesetz verpflichtet psychiatrische Kliniken, alle relevanten Informationen zur Nachsorge – etwa zu Medikation, Risiken und notwendiger Weiterbehandlung – an die sozialpsychiatrischen Dienste weiterzugeben. Zur Stärkung der Prävention werden in allen 53 Kreisen des Landes "Sozialpsychiatrische Verbünde" eingerichtet.

Eine weitere Neuerung ist die Einführung einer strukturierten Unterbrechung der Unterbringung: Patientinnen und Patienten, die ihre Medikamente zuverlässig einnehmen, können unter Aufsicht der Klinik eine betreute Behandlung erhalten. Das Gesetz berücksichtigt zudem weitere Bedürfnisse, etwa Schuldenregulierung, Wohnraumhilfe und soziale Wiedereingliederung.

Hintergrund der Reform sind frühere Absprachen zwischen den Innenministern von Bund und Ländern. Diese hatten eine bessere Vernetzung von Gesundheits- und Sicherheitsbehörden gefordert, um Risiken durch psychisch kranke Straftäter zu verringern.

Ziel des Gesetzes ist es, Lücken in der Informationsweitergabe zwischen psychiatrischen Einrichtungen, Gerichten und Justizvollzugsanstalten zu schließen. Durch erweiterte Betreuung und Überwachung sollen künftige Gewalttaten verhindert und gleichzeitig eine angemessene Versorgung der Patientinnen und Patienten sichergestellt werden. Die Änderungen gelten flächendeckend in allen 53 Kreisen Nordrhein-Westfalens.