Neuer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
Irmhild Putz
Neuer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
In Siegburg hat ein neuer Cum-Ex-Prozess begonnen, in dem sich drei ehemalige Banker wegen des Verdachts auf großangelegten Steuerbetrug verantworten müssen. Im Mittelpunkt stehen mutmaßliche Steuerausfälle in Höhe von rund 280 Millionen Euro. Die Verhandlung findet in einem neu errichteten Gerichtsgebäude statt, das erst im vergangenen Jahr für 50 Millionen Euro fertiggestellt wurde.
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Angeklagt sind zwei ehemalige Mitarbeiter der Privatbank M.M. Warburg sowie ein Dritter, dem Beihilfe vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, durch Cum-Ex-Geschäfte Steuern erstattet bekommen zu haben, die niemals tatsächlich gezahlt wurden. Dabei nutzten sie rechtliche Schlupflöcher aus, um betrügerische Rückerstattungen zu generieren.
Die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Köln, doch der Prozess selbst findet in Siegburg statt. Das moderne Gerichtsgebäude des Landgerichts Bonn, das 2023 eröffnet wurde, dient als Verhandlungsort. Die Sitzungen sollen mindestens 53 Tage dauern und voraussichtlich bis Mitte Dezember abgeschlossen sein.
Es handelt sich um einen von mehreren laufenden Verfahren im Zusammenhang mit dem übergreifenden Cum-Ex-Skandal. Frühere Vergleiche, wie die Zahlung von 29 Millionen Euro durch die Deutsche Bank, verdeutlichen das Ausmaß der Affäre. Allerdings gibt es keine offiziellen Zahlen zur Gesamtzahl der damit zusammenhängenden Prozesse in Deutschland.
Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten schwere Strafen für ihre mutmaßliche Beteiligung an dem System. Das Urteil könnte zudem richtungsweisend für andere noch laufende Cum-Ex-Ermittlungen sein. Die lange Verhandlungsdauer spiegelt die Komplexität der zugrundeliegenden Finanzkonstruktionen wider.
