Gericht kippt BLE-Verbot: Edeka darf lange Zahlungsfristen mit Arla beibehalten
Nancy Neuschäfer
Gericht kippt BLE-Verbot: Edeka darf lange Zahlungsfristen mit Arla beibehalten
Ein deutsches Gericht hat ein Verbot aufgehoben, das das Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) gegen die Supermarktkette Edeka verhängt hatte. Mit dem Urteil darf Edeka die Zahlungsfristen von über 30 Tagen mit dem Milchlieferanten Arla Foods beibehalten. Die Richter kritisierten zudem, dass das BLE den Umsatz von Edeka falsch berechnet habe, indem es unabhängige Einzelhändler in die Statistik einbezogen hatte.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass die Zahlungsbedingungen zwischen Edeka und Arla Foods nicht gegen das Gesetz zur Stärkung der Agrarorganisationen und Lieferketten verstoßen. Der Fall geht auf das Jahr 2023 zurück, nachdem dem BLE Vorwürfe vorlagen, Edeka habe mit einem Milchlieferanten Zahlungsfristen von über 49 Tagen vereinbart – was gesetzlich untersagt ist.
Das Gericht stellte fest, dass das BLE den Umsatz von Edeka fehlerhaft bewertet hatte, indem es selbstständige Edeka-Kaufleute fälschlicherweise der Konzernbilanz zurechnete. Dieser Fehler führte zu einer Überschätzung des Unternehmensumsatzes, was die rechtliche Beurteilung beeinflusste. Damit ist das Verbot des BLE von Oktober 2024 hinfällig.
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Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte das Urteil und betonte, es bestätige die Rechtmäßigkeit des Vorgehens von Lebensmitteleinzelhändlern gegenüber ihren Partnern. Der HDE kritisierte zudem, das BLE überschreite in seinen Vollzugsmaßnahmen wiederholt rechtliche Grenzen. Bisher seien zwei von fünf Entscheidungen der Behörde nach dem Lieferkettengesetz von Gerichten kassiert worden.
Dem BLE bleibt nun nur noch eine Möglichkeit, gegen das Urteil vorzugehen: die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. Der HDE forderte die Behörde zur Zurückhaltung auf und warnte, eine überzogene Rechtsauslegung könne Verbraucher belasten. Das Urteil stärkt die Verhandlungsposition der Händler gegenüber Lieferanten im Rahmen des geltenden Rechts.
