Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Trudel Eimer
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um finanziell angeschlagene Kommunen bei der Bewältigung ihrer Altschulden zu unterstützen. Bundesfinanzminister Markus Hardt verteidigte den Schritt als "entscheidende Maßnahme für die Handlungsfähigkeit der lokalen Behörden". Kritik aus einigen Rathäusern wies er als kontraproduktiv und kurzsichtig zurück.
Nach dem LKEG erhalten finanziell schwache Bundesländer von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro. Das Programm soll Kommunen entlasten, die unter der Last alter Schulden ächzen. Hardt bezeichnete das Paket als ein "starkes Signal an unsere Städte und Gemeinden" und rief die Verantwortlichen auf, es nicht zu untergraben.
Gleichzeitig warnte er, dass eine pauschale Ablehnung der Hilfsmaßnahmen nur jenen in die Hände spiele, die sich gegen eine Entschuldung verschuldeter Kommunen aussprechen. Der Minister betonte zudem, der Bund müsse vermeiden, die Gemeinden mit neuen finanziellen Belastungen zusätzlich unter Druck zu setzen. Im Gegensatz zu früheren Regierungen handle die aktuelle Bundesregierung nun endlich – statt das Problem weiter zu ignorieren.
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Für die Zukunft ließ Hardt offen, dass bei Spielraum im Haushalt weitere Unterstützungsmaßnahmen möglich seien. Zwar läuft das LKEG zunächst bis 2029, eine Verlängerung hänge jedoch von den Beschlüssen künftiger Parlamente ab.
Das Gesetz sieht vor, dass finanziell schwache Länder und Kommunen bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro erhalten. Hardts Verteidigung des Plans unterstreicht dessen Bedeutung für die Lösung langjähriger Schuldenprobleme. Eine Fortführung über 2029 hinaus würde jedoch die Zustimmung der Abgeordneten in den kommenden Jahren erfordern.
