Siegen-Wittgenstein steuert auf Finanzkrise zu – Haushaltsstreit bleibt ungelöst
Franco Gröttner
Siegen-Wittgenstein steuert auf Finanzkrise zu – Haushaltsstreit bleibt ungelöst
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert nach sechsstündiger Debatte an Haushaltsverabschiedung für 2026
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Nach einer sechseinhalbstündigen Sitzung am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 beschließen. Die Blockade treibt den Kreis weiter in Richtung finanzieller Handlungsunfähigkeit – die vorhandenen Mittel drohen noch vor der nächsten Sitzung im Juni aufgebraucht zu sein. Die Verantwortlichen stehen nun vor dringenden Entscheidungen, um eine akute Finanzkrise abzuwenden.
Im Mittelpunkt der gescheiterten Verhandlungen stand ein Antrag der CDU, der vorsah, Stellenneubesetzungen vorerst auszusetzen – mit Ausnahme von Notfällen. Der Vorschlag wurde jedoch zurückgenommen, nachdem deutlich wurde, dass er die rechtlichen Kompetenzen des Kreistags überschreitet. Eine spätere Abstimmung lehnte das Vorhaben ab, sodass der Kreis ohne gültigen Haushaltsplan bleibt.
Ohne einen beschlossenen Personalplan konnte auch kein endgültiger Haushalt festgelegt werden. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass von einem Einstellungsstopp 108 Stellen betroffen wären. Der Kämmerer wird nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen beantragen, um die Ausgaben bis Juni zu decken.
Trotz der Pattsituation wird der Kreis seine vertraglichen Verpflichtungen vorläufig über eine vorläufige Haushaltsführung erfüllen. Sollte bis zur nächsten Sitzung keine Einigung gelingen, kann die Bezirksregierung eingreifen und einen Haushalt oktroyieren. Die Krise wirft zudem Fragen über lokale Projekte auf – welche konkreten Auswirkungen sie etwa auf geplante neue Wanderwege entlang des Rothaarsteigs hat, bleibt jedoch unklar.
Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu ausgeschöpft, und die Zeit bis zur Juni-Frist wird knapp. Ohne Lösung riskiert Siegen-Wittgenstein die finanzielle Handlungsunfähigkeit und wäre auf externe Hilfe angewiesen. Die nächste Kreistagssitzung wird zeigen, ob ein Kompromiss möglich ist – oder ob die Aufsichtsbehörden die Kontrolle übernehmen müssen.
