Rentenreform spaltet Koalition: Junge CDU/CSU droht mit Blockade gegen Milliardenpläne
Irmhild Putz
Peer Steinbrück: "Ich finde diese Rentenreform skandalös" - Rentenreform spaltet Koalition: Junge CDU/CSU droht mit Blockade gegen Milliardenpläne
Ein vom Bundeskabinett geplanter Rentenreformvorschlag hat scharfe Kritik aus den eigenen Reihen der Regierungskoalition sowie von außen ausgelöst. Achtzehn junge Abgeordnete der CDU/CSU, bekannt als die Junge Gruppe, drohen mit einer Blockade des Vorhabens – sie bemängeln die finanzielle Belastung und die mögliche Gefährdung der knappen Koalitionsmehrheit. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück bezeichnete die Reformen unterdessen als "Skandal", der die Generationengerechtigkeit verfehle.
Im Mittelpunkt des Streits stehen zwei zentrale Vorhaben aus dem Rentpaket, das von Bundesarbeitsministerin Barbel Bas (SPD) ausgearbeitet wurde. Eine Maßnahme zielt darauf ab, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren – ein langjähriges SPD-Wahlkampfversprechen. Die andere sieht eine Ausweitung der Mütterrente vor, die Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder rückwirkend anerkennt – eine Forderung, die vor allem von der CSU vorangetrieben wird. Die Kosten dieser Änderungen werden auf mindestens 114 Milliarden Euro zwischen 2032 und 2040 geschätzt, wobei allein die Mütterrente jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich verschlingen würde.
Die jungen CDU/CSU-Abgeordneten argumentieren, dass die Finanzierung der Reformen über Steuergelder statt über Rentenbeiträge zukünftige Steuerzahler unzumutbar belaste. Sie warnen, der Plan könnte die ohnehin fragile Koalitionsmehrheit im Bundestag weiter destabilisieren.
Der ehemalige Finanzminister und SPD-Chef Peer Steinbrück schloss sich der Kritik an. Er bezeichnete die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors im Rentensystem als Fehler, der die Generationengerechtigkeit untergrabe. Steinbrück fragte zudem, warum sich die SPD-Jugendorganisation Jusos nicht gegen die Reformen stelle, obwohl diese besonders junge Beitragszahler belasten würden. Die Ausweitung der Mütterrente bezeichnete er als "pervers", da sie nicht gezielt die Bedürftigsten unterstütze.
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Der Rententopf erhält bereits jetzt den größten Einzelposten im Bundeshaushalt: Im Entwurf für 2026 sind 127,8 Milliarden Euro vorgesehen. Kritiker befürchten, dass die neuen Reformen die finanzielle Schieflage verschärfen, ohne die langfristige Tragfähigkeit des Systems zu sichern.
Die Rentenpläne stoßen damit nicht nur auf Widerstand innerhalb der Koalition, sondern auch bei erfahrenen Politikern. Sollte die Junge Gruppe ihre Blockadedrohung wahr machen, könnte die Regierung Mühe haben, die Reformen in der aktuellen Form durchzusetzen. Die Debatte zeigt zudem, wie umstritten die Finanzierung der Rente über Steuermittel statt über Beitragszahlungen ist – sowohl aus fiskalischer als auch aus generationenpolitischer Sicht.
