NRW plant Wohnungsgerechtigkeitsgesetz gegen Mietwucher und Slums
Franco Gröttner
Gesetz gegen Schrottimmobilien und unerträgliche Wohnungen - NRW plant Wohnungsgerechtigkeitsgesetz gegen Mietwucher und Slums
Nordrhein-Westfalen stellt Entwurf für ein Wohnungsgerechtigkeitsgesetz vor
Nordrhein-Westfalen hat einen Entwurf für ein Wohnungsgerechtigkeitsgesetz vorgelegt, das einheitliche Standards für sicheres und würdevolles Wohnen festlegen soll. Das neue Gesetz soll das Wohnraumstärkungsgesetz von 2021 ersetzen und Probleme wie ausbeuterische Mietpraktiken, vernachlässigte Immobilien und unsichere Arbeiterunterkünfte bekämpfen. Interessengruppen können bis Mitte April Stellungnahmen einreichen, bevor der Entwurf im Juni im Landtag beraten wird.
Der Gesetzentwurf führt strenge Mindeststandards für bewohnbaren Wohnraum in der gesamten Region ein. Vermieter müssen sicherstellen, dass ihre Objekte ordnungsgemäß instand gehalten, ausgestattet und für eine sichere Nutzung repariert werden – geregelt durch eine neue Generalklausel. Mieter erhalten zudem klarere Richtlinien zu ihren Pflichten bei der Erhaltung der Wohnung.
Ausbeuterische Mietpraktiken werden verboten, und für Arbeiterunterkünfte gelten künftig Mindeststandards. Zu den Durchsetzungsmaßnahmen gehört die Bestellung eines Treuhänders für vernachlässigte Gebäude, in extremen Fällen ist sogar eine Enteignung unter strengen Auflagen möglich. Das Gesetz zielt darauf ab, Missbrauch von Wohnraum und verwahrloste Immobilien zu bekämpfen, die ganze Stadtteile belasten.
Einige Kommunen wie Duisburg haben bereits Maßnahmen gegen Problemimmobilien ergriffen. Seit 2013 betreibt die Stadt eine Taskforce Problemimmobilien, um Wohnungsmissstände zu beheben. Mit dem neuen Gesetz werden nun erstmals landesweit einheitliche Regeln geschaffen.
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Der Entwurf des Wohnungsgerechtigkeitsgesetzes durchläuft bis Mitte April eine Anhörungsphase. Nach Überarbeitung wird er im Landtag debattiert, bevor im Juni abgestimmt wird. Bei Verabschiedung setzt das Gesetz verbindliche Standards für Wohnqualität und Durchsetzung in ganz Nordrhein-Westfalen durch.
