NRW-Kommunen steuern auf historische Schuldenkrise zu – und sehen keinen Ausweg
Irmhild Putz
Kommunale Finanzen: 'Budgetl"uche sind die neue Normalit"at' - NRW-Kommunen steuern auf historische Schuldenkrise zu – und sehen keinen Ausweg
Nordrhein-Westfalens Städte und Gemeinden kämpfen mit ihrer Finanzlage wie nie zuvor. In diesem Jahr ist es kaum einer Kommune gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Situation veranlasst lokale Verantwortliche zu dringenden Warnungen: Ohne baldige Reformen drohe eine noch tiefere finanzielle Krise.
Von Hunderten Gemeinden im Land können nur noch zehn von sich behaupten, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu haben. Für die meisten ist das Defizit längst zur Regel geworden – und nicht mehr zur Ausnahme. Steigende Kosten bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen zwingen viele dazu, sich mit kurzfristigen Krediten über Wasser zu halten, um überhaupt den laufenden Betrieb zu finanzieren.
Ein besonders schwerer Kostentreiber ist die gesetzlich vorgeschriebene Sozialausgabe. Seit 2009 haben sich diese Belastungen für die Kommunen mehr als verdoppelt – und sie steigen weiter, Jahr für Jahr im zweistelligen Prozentbereich. Da keine zusätzlichen Mittel fließen, sehen sich die Räte gezwungen, immer neue Schulden aufzunehmen, nur um die Grundversorgung aufrechtzuerhalten.
Doch das Problem beschränkt sich nicht auf die aktuellen Zahlen. Drei Viertel der Städte und Gemeinden in NRW rechnen damit, dass sich ihre finanzielle Lage in den nächsten fünf Jahren weiter verschlechtern wird – oder zumindest nicht verbessert. Die kommunalen Spitzenverbände fordern daher einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen. Ohne eine nachhaltige Finanzspritze, so ihre Argumentation, werde sich die Schuldenkrise nur noch zuspitzen.
Die Botschaft ist unmissverständlich: Ohne dauerhafte Mehreinnahmen stehen Nordrhein-Westfalens Kommunen Jahre der finanziellen Belastung bevor. Die kurzfristigen Kredite häufen sich, und die Schuldenstände könnten bald Rekordhöhen erreichen. Die Verantwortung liegt nun bei der Landesregierung, eine Lösung zu finden – bevor die Lage eskaliert.
