NRW-Infrastrukturplan löst Streit um Milliarden für Kommunen aus
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat ihren "Plan für starke Infrastruktur" vorgestellt – doch der Vorschlag stößt bereits auf scharfe Kritik. Der SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann wirft der Regierung vor, die Kommunen um Milliarden an Bundesmitteln zu bringen, die eigentlich für sie bestimmt seien.
Laut dem Landesplan erhält Solingen 87 Millionen Euro – deutlich weniger als die 147 Millionen Euro, die die SPD-Fraktion im Landtag gefordert hatte. Neumann zufolge entsteht der Stadt dadurch ein Fehlbetrag von 60 Millionen Euro. Zudem bezichtigt er die schwarz-grüne Koalition, Bundesgelder zu zweckentfremden, indem sie von den 21,1 Milliarden Euro Sondermitteln über 8 Milliarden für eigene Vorhaben einbehalte.
Neumann bezeichnet Teile des Investitionsprogramms des Landes zudem als irreführend. Sein Vorwurf: Viele der angekündigten Fördergelder seien lediglich umgewidmete bestehende Zuschüsse oder bereits im Haushalt veranschlagt. Seine Kritik reiht sich in frühere Forderungen von SPD und Kommunalverbänden ein, die gefordert hatten, 80 Prozent der Bundesmittel direkt an die Kommunen weiterzugeben.
Zum Zeitpunkt der Berichterstattung hatte die Landesregierung noch nicht auf Neumanns Vorwürfe reagiert.
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Nach dem aktuellen NRW-Plan erhält Solingen statt der geforderten 147 Millionen Euro nur 87 Millionen. Neumanns Analyse zufolge bleibt das Programm hinter den Erwartungen zurück und lässt den Städten kaum finanziellen Spielraum. Der Streit zeigt die anhaltenden Spannungen bei der Verteilung der Bundesinfrastrukturmittel auf.
