NRW gibt 287 Millionen Euro Digitalisierungsgelder zurück – und steht nun unter massivem Druck
Trudel Eimer
NRW gibt 287 Millionen Euro Digitalisierungsgelder zurück – und steht nun unter massivem Druck
Nordrhein-Westfalen steht wegen stockender Digitalisierung in der Kritik
Nordrhein-Westfalen (NRW) gerät zunehmend unter Druck wegen seines zögerlichen Digitalisierungsfortschritts. Kürzlich gab das Land 287 Millionen Euro an ungenutzte Digitalisierungsmittel zurück – ein Schritt, der bei Steuerzahlern und Abgeordneten Besorgnis auslöst. Gleichzeitig mehren sich die Forderungen nach einem eigenen Digitalministerium, nachdem jahrelange Verzögerungen und Führungsfragen die Debatte geprägt haben.
Ein aktueller Bericht der Staatskanzlei deutet auf mögliche Reformen hin, darunter die Schaffung eines landeseigenen Digitalressorts. Dies folgt auf Jahre der Frustration über NRWs zersplitterten Ansatz in der Digitalisierung, die bisher dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung untersteht. Kritiker monieren, dass diese Struktur zu Ineffizienzen führe – etwa weil die Position des Landes-CIO (Chief Information Officer) oft unbesetzt bleibe oder von Beamten in Mehrfachfunktionen nur nebenbei wahrgenommen werde.
In einer Sondersitzung des Landtags geriet Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) unter Beschuss: Ihre Führungsrolle, Vorwürfe wegen Mobbing am Arbeitsplatz und die stockende digitale Transformation des Landes standen im Fokus. Der Landesrechnungshof (LRH) empfahl daraufhin, einen hauptamtlichen Digitalchef mit echten Entscheidungsbefugnissen zu berufen. Angela Freimuth, digitalpolitische Sprecherin der FDP, verwies darauf, dass selbst Scharrenbach mittlerweile die Notwendigkeit einer zentralen Instanz für die Digitalisierung einräume.
Zwar schneidet NRW in allgemeinen Digitalisierungsrankings noch gut ab, doch bei der KI-Nutzung hinkt das Land hinterher. Während Bundesländer wie Baden-Württemberg und Hamburg ihre Digitalplattformen ausbauen, Schulen mit Glasfasernetzen ausstatten und KI-Tools testen, fehlt NRW eine landesweite KI-Strategie. Der eigene KI-Assistent "NRW.Genius" befindet sich noch in der Testphase, und in der öffentlichen Verwaltung sind bisher keine flächendeckenden KI-Systeme im Einsatz. Die Rückgabe von 287 Millionen Euro ungenutzter Mittel stieß auf scharfe Kritik: Philipp Sprengel vom Bund der Steuerzahler nannte dies ein "schlechtes Signal" für die Bürger.
Andere Regionen zeigen derweil messbare Fortschritte: Schleswig-Holstein treibt 2024/25 den Ausbau von Gigabit-Glasfasernetzen voran, Hamburg stattete Schulen mit interaktiven Displays aus und bereitet zentrale digitale Steuerungssysteme vor. Baden-Württemberg erweiterte Plattformen wie DigiBauG und verknüpfte Katasterdaten. NRW hingegen kann in diesen Bereichen keine vergleichbaren Erfolge vorweisen.
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Der Druck auf das Land wächst, seine Digitalverwaltung grundlegend zu reformieren. Die Forderung des Landesrechnungshofs nach einem hauptamtlichen Digitalchef sowie die Rückgabe ungenutzter Mittel offenbaren strukturelle Defizite. Ohne ein eigenes Ministerium oder eine klare KI-Strategie droht NRW im Wettbewerb um moderne Verwaltungslösungen weiter abgehängt zu werden – während andere Bundesländer bereits die nächste Stufe der Digitalisierung einläuten.
