Neuer Prozess um 40 Millionen Euro im Cum-Ex-Skandal droht Ex-Banker Olearius
Franco Gröttner
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher Straftaten von Banker Olearius - Neuer Prozess um 40 Millionen Euro im Cum-Ex-Skandal droht Ex-Banker Olearius
Ein neuer Rechtsstreit um die Einziehung von 40 Millionen Euro von Christian Olearius, dem ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter von M.M. Warburg & Co., steht bevor. Das Landgericht Bonn wird den Fall erneut prüfen, nachdem der Bundesgerichtshof ein früheres Urteil aufgehoben hat. Olearius, einst eine Schlüsselfigur der Bank, steht nach wie vor im Mittelpunkt des Cum-Ex-Steuerskandals – eines der größten Finanzbetrugsfälle der deutschen Geschichte.
Beim Cum-Ex-Skandal handelte es sich um komplexe Aktiendividendengeschäfte, die es Banken und Investoren ermöglichten, bereits gezahlte Steuern betrügerisch zurückzufordern. In den 2000er-Jahren leitete Olearius M.M. Warburg, während die Bank an diesen Machenschaften beteiligt war, durch die deutsche Steuerzahler um hunderte Millionen Euro gebracht wurden. Die Behörden stoppten die Praxis erst um das Jahr 2012.
Die strafrechtlichen Vorwürfe wegen besonders schweren Steuerbetrugs gegen Olearius wurden aufgrund seines Gesundheitszustands endgültig fallen gelassen. Dennoch treiben die Staatsanwälte die Einziehung der 40 Millionen Euro weiter voran – mit der Begründung, dass es sich dabei um illegale Gewinne aus dem Skandal handelt. Der Bundesgerichtshof hob kürzlich eine frühere Entscheidung des Bonner Gerichts auf und erzwang damit eine erneute Prüfung des Falls.
Olearius wird an der anstehenden Verhandlung nicht teilnehmen. Nun muss das Gericht klären, ob der Staat die umstrittenen Gelder rechtmäßig beschlagnahmen darf.
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Das Ergebnis der neuen Verhandlung wird entscheiden, ob die Einziehung der 40 Millionen Euro vollzogen wird. Zwar entgeht Olearius einem Strafprozess, doch der Fall hält den Cum-Ex-Skandal weiterhin in der öffentlichen Diskussion. Das Urteil könnte Präzedenzcharakter für die Rückforderung von Geldern haben, die mit dem Steuerbetrugsschema in Verbindung stehen.
