Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete und Migranten
Trudel Eimer
Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete und Migranten
Integrationsminister der Länder fordern Bund auf, geplante Kürzungen bei Integrationskursen rückgängig zu machen
Die Kurse unterstützen Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen. Die Minister warnen, dass eine Reduzierung der Mittel Asylverfahren verzögern und die gesellschaftliche Teilhabe erschweren werde.
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Der Aufruf erfolgte nach einer Sitzung der Integrationsministerkonferenz der Länder in Essen. Die Vorsitzende Verena Schäffer kritisierte den Kurs der Bundesregierung scharf und nannte es "zynisch", davon auszugehen, dass Arbeit allein für eine gelungene Integration ausreiche.
Das vom Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geführte Innenministerium plant, die Förderung für Integrationskurse bis Ende 2026 schrittweise auslaufen zu lassen. Betroffen davon ist auch die unabhängige Beratung für Asylsuchende, die die Länder als unverzichtbar für effiziente Abläufe ansehen. Ohne sie drohten den Behörden höhere Arbeitsbelastungen und längere Bearbeitungszeiten, so die Minister.
Schäffer betonte, dass Sprachkenntnisse der Schlüssel zu Bildung, Arbeitsmarkt und sozialer Teilhabe seien. Sie forderte, die Kurse kostenlos auch für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Geduldete anzubieten, die sich ehrenamtlich engagieren. Bisher haben vorrangig Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive Zugang – mehr als die Hälfte der bisherigen Teilnehmenden, darunter viele neu angekommene Ukrainerinnen und Ukrainer, bleiben jedoch ausgeschlossen.
Die Minister machten zudem deutlich, dass Integration nicht allein über den Arbeitsmarkt gelingen könne. Viele Geflüchtete hätten keine gesicherte Perspektive in Deutschland, weshalb stabile Sprachförderung unverzichtbar sei. Ohne sie drohten soziale Isolation und eingeschränkte Chancen.
Ihr Vorschlag sieht vor, den Zugang zu Integrationskursen für besonders schutzbedürftige Gruppen zu erweitern. Wird er umgesetzt, könnten Verzögerungen in Asylverfahren vermieden und die langfristigen Integrationsaussichten verbessert werden. Eine Reaktion der Bundesregierung auf die Forderung steht noch aus.
