Kölner Stadtrat steht vor Milliardenbudget und Reformdebatte über Politikergehälter
Trudel Eimer
Kölner Stadtrat steht vor Milliardenbudget und Reformdebatte über Politikergehälter
Frisch gewählte Stadträtinnen und Stadträte in Nordrhein-Westfalen bereiten sich auf ihren Amtsantritt vor – in Köln kommt der Rat Anfang November erstmals zusammen. Die Versammlung wird ein Budget von knapp 6,5 Milliarden Euro verwalten. Unterdessen ist die seit Langem schwelende Debatte über die Entschädigung lokaler Politiker wieder aufgeflammt, wobei die Rufe nach einer Reform in Köln und darüber hinaus lauter werden.
Die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mandatsträger in Nordrhein-Westfalen unterliegen strengen Regelungen. Die Verordnung über die Entschädigung kommunaler Mandatsträger knüpft die Zahlungen an die Einwohnerzahl. In Blankenheim erhalten hauptamtliche Ratsmitglieder monatlich 234,60 Euro, während nebenamtliche 127,50 Euro bekommen. In Haltern am See liegen die Sätze bei 377,40 Euro beziehungsweise 255 Euro. Recklinghausen zahlt 499,80 Euro für Vollzeitmandate und 387,60 Euro für Teilzeitämter. Noch höher sind die Beträge in Dortmund: 642,60 Euro für hauptamtliche und 530,40 Euro für nebenamtliche Ratsmitglieder. Zusätzliche Vergütungen gibt es für besondere Funktionen wie Ausschussvorsitzende oder Fraktionsvorsitzende.
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Die Thematik sorgt seit Jahren für Kontroversen, wobei München oft als Extrembeispiel genannt wird. Dort erhalten 80 Stadträtinnen und Stadträte eine monatliche Grundentschädigung von 3.244 Euro. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende kommen auf 4.819 Euro, Fraktionschefs sogar auf 6.398 Euro. In Köln hat sich nun auch Christiane Martin, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, der Reformbewegung angeschlossen. Sie argumentiert, dass die aktuellen Regelungen überprüft werden müssten, um die tatsächlichen Anforderungen des Amtes besser abzubilden.
Die Diskussion fällt in eine Phase, in der der Kölner Rat vor großen Vorhaben steht. Eine zentrale Entscheidung betrifft den Ausbau der Ost-West-Achse der Straßenbahn. Zur Debatte stehen eine Trasse über oder unter dem Rhein, wobei eine Tunnelvariante größtenteils vom Bund und Land finanziert würde.
Kölns neu gewählte Mandatsträger werden bald ihre Arbeit aufnehmen – mit einem Milliardenbudget und zentralen Infrastrukturprojekten im Gepäck. Die anhaltende Debatte über die Entschädigungen deutet auf mögliche Anpassungen hin. Bis auf Weiteres bleiben die Zahlungen jedoch an die Einwohnerzahl gekoppelt, mit Aufschlägen für zusätzliche Aufgaben.
