Kleinere Gruppen im Stadtrat dürfen nun sachkundige Bürger vorschlagen
Trudel Eimer
Kleinere Gruppen im Stadtrat dürfen nun sachkundige Bürger vorschlagen
Eine Änderung der Stadtratsregeln ermöglicht es nun auch kleineren politischen Gruppen, sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu benennen. Bisher durften nur größere Fraktionen mit mindestens drei Mitgliedern solche Vorschläge einreichen. Die Anpassung folgt einer neuen Auslegung durch die Verwaltung, die in der ersten Sitzung des Rates am 4. November vorgestellt wird.
Die Stadtverwaltung gab die Aktualisierung nach einer Prüfung der bestehenden Vorschriften bekannt. Die Beamten kamen zu dem Schluss, dass selbst Zweiergruppen sachkundige Bürger vorschlagen können. Diese Entscheidung wurde allen Ratsfraktionen mitgeteilt, bevor die Anträge beim Rathaus eingereicht wurden.
Von der Neuregelung profitieren insbesondere die Bürgerpartei, die über zwei Sitze verfügt, sowie die Linke, die ihr drittes Mitglied zuvor aus der Zusammenarbeit ausgeschlossen hatte. Christian Ruhe, Leiter des Bürgermeisterbüros, bestätigte den neuen Ansatz während einer Veranstaltung der Bürgerakademie.
Der Entwurf für die Sitzung am 4. November enthält die überarbeitete Regelung. Der neu gewählte Rat wird aus vier Fraktionen, zwei kleineren Gruppen und zwei fraktionslosen Mitgliedern bestehen. Nach dem alten System stand das Vorschlagsrecht nur den größeren Gruppen zu.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die aktualisierte Richtlinie erweitert die Mitwirkungsmöglichkeiten für kleinere politische Kräfte im Rat. Sowohl die Bürgerpartei als auch die Linke können nun sachkundige Bürger benennen. Die Änderung tritt in Kraft, sobald der Rat den Vorschlag in seiner ersten Sitzung billigt.
