Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: CDU fordert radikale Sparmaßnahmen statt Steuererhöhung
Franco Gröttner
Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: CDU fordert radikale Sparmaßnahmen statt Steuererhöhung
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach eskalieren zu hitziger Debatte – CDU pocht auf strikten Sparkurs
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach haben sich zu einer erbitterten Auseinandersetzung zugespitzt, nachdem die CDU auf drastische Einsparmaßnahmen drängt. Parteichef Michael Metten skizzierte Pläne, die geplante Erhöhung der Grundsteuer zu streichen und die Ausgaben in allen städtischen Ressorts zu kürzen. Die Verhandlungen seien zwar "hart, aber unvermeidlich", um die angespannte Finanzlage der Stadt in den Griff zu bekommen, betonte er.
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Metten bezeichnete die aktuellen Verhandlungen als eine der "anspruchsvollsten Phasen" seiner kommunalpolitischen Laufbahn. Angesichts massiver Haushaltsbelastungen – etwa bei Schulen, Straßen und dem Entwicklungsgebiet Zanders – herrsche akuter Handlungsbedarf. Trotz der Herausforderungen schloss er jedoch eine formelle Koalition mit SPD oder Grünen kategorisch aus. Jede Haushaltsentscheidung müsse "für sich selbst stehen", so der CDU-Politiker.
Als mögliche Einsparpotenziale nannte Metten unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit und Social-Media-Teams der Stadt. Personalkosten müssten gedeckelt werden, forderte er. Zudem plädierte er für einen stärkeren Einsatz von Künstlicher Intelligenz, um Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten. Zwar zeigte sich Metten gesprächsbereit mit SPD und Grünen, doch eine über den Haushalt hinausgehende Zusammenarbeit lehnt er ab.
Zum Thema AfD bezog Metten klar Position: Eine Abstimmung mit der rechtspopulistischen Partei komme für die CDU "nicht infrage". Dennoch werde man eigene Vorlagen einbringen – mit dem Verweis auf ein klares Wählermandat, die finanziellen Pläne der Union umzusetzen.
Durch den Sparkurs der CDU gerät nun die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte ins Wanken. Metten setzt stattdessen auf Effizienzsteigerungen und digitale Lösungen, um Kosten zu senken, ohne zentrale Leistungen zu kürzen. Das Ergebnis der Verhandlungen wird die Ausgabenprioritäten der Stadt für das kommende Jahr maßgeblich prägen.
