Dormagen kämpft um 15 Millionen Euro gegen NRWs Förderpolitik
Die Stadt Dormagen hat sich gegen die Handhabung von Bundesmitteln durch Nordrhein-Westfalen (NRW) ausgesprochen. Bürgermeister Erik Lierenfeld wirft dem Land vor, dass die aktuelle Verteilung der Gelder der Kommune bereits über 15 Millionen Euro an entgangenen Einnahmen gekostet habe. Gleichzeitig erhält Dormagen fast 26 Millionen Euro aus dem Sonderinfrastrukturfonds, die für zentrale lokale Projekte vorgesehen sind.
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NRW steht in der Kritik, da es nur etwa 47 Prozent der Bundesmittel an seine Kommunen weitergibt. Das Land kombiniert diese Gelder mit bestehenden Fördermitteln und behält 40 Prozent für sich selbst ein. Im Vergleich dazu leitet das benachbarte Rheinland-Pfalz 60 Prozent der Bundesmittel direkt an die Kommunen weiter und stockt diese mit 20 Prozent aus dem eigenen Haushalt auf.
Dormagens Bürgermeister hat sich dem Städtetag Nordrhein-Westfalen angeschlossen und fordert, dass 78 Prozent der Bundesmittel direkt an Städte und Gemeinden fließen sollen. Aktuell erhalten die Kommunen in NRW lediglich 10 Milliarden Euro pauschal, während weitere 2,7 Milliarden Euro nur über wettbewerbsbasierte Förderprogramme abrufbar sind. Von den insgesamt 12,7 Milliarden Euro müssen die Städte somit fast ein Viertel über Anträge beantragen.
Die 26 Millionen Euro für Dormagen sollen vorrangig in Bildung, Kinderbetreuung und Straßeninstandhaltung fließen. Trotz der Förderung bleibt die Stadt besorgt über ihre langfristige finanzielle Stabilität. Die Verwaltung bemüht sich nun um zusätzliche Zuschüsse, um die Lücke zu schließen, die durch das Verteilungsmodell des Landes entstanden ist.
Der Anteil Dormagens am Sonderinfrastrukturfonds wird dringende Bedarfe in Schulen, Kitas und im Verkehrsbereich decken. Dennoch klärt die Stadt weiterhin eine Finanzlücke von 15 Millionen Euro, die auf die Förderpolitik NRWs zurückgeht. Während die Beantragung weiterer Mittel läuft, setzen sich die lokalen Verantwortlichen weiterhin für einen gerechteren Anteil an den Bundesmitteln ein.
