CDU lehnt Zusammenarbeit mit AfD vor Landtagswahlen strikt ab
Führende CDU-Politiker haben sich vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD ausgesprochen. Innerhalb der Partei herrscht jedoch weiterhin tiefe Uneinigkeit darüber, wie mit dem wachsenden Einfluss der AfD in der Regionalpolitik umgegangen werden soll.
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Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, betont, die CDU müsse ihre ablehnende Haltung gegenüber der AfD beibehalten. Er verweist darauf, dass demokratische Kräfte es bereits geschafft hätten, die Partei in Thüringen und Sachsen an den Rand zu drängen. Laumann lehnt es ab, die strikte „Brandmauer“ der CDU gegen die AfD durch eine flexiblere Politik mit roten Linien zu ersetzen. Zudem warnt er davor, im Parlament keine Anträge mehr einzubringen, nur weil die AfD diese möglicherweise unterstützen könnte.
Noch schärfer positioniert sich Herbert Reul, Innenminister des Landes. Er bezeichnet die AfD und ihre Ideologie als die „größte Gefahr für die Demokratie“. Reul macht klar: Wer in der CDU die Haltung gegenüber der AfD aufweiche, müsse dies ohne seine Unterstützung tun.
Auch andere CDU-Mitglieder teilen diese Bedenken. Dennis Radtke, Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmergruppe, warnt, dass jeder Versuch, mit der AfD ins Gespräch zu kommen, die Union in mindestens zwei Lager spalten würde. Der Hamburger CDU-Chef Dennis Thering sagt massive Verwerfungen voraus, falls die Partei nach den bevorstehenden Wahlen mit der AfD kooperiere. Laumann hat zudem unmissverständlich erklärt, er würde die CDU verlassen, sollte sie eine Koalition mit der AfD eingehen oder aktiv mit ihr zusammenarbeiten – denn die Positionen der AfD stünden im fundamentalen Widerspruch zu christlich-demokratischen Werten.
Die interne Debatte der CDU zeigt, wie tief die Gräben in der Frage sind, welche Rolle die AfD in der deutschen Politik spielen soll. Führende Vertreter betonen, dass eine Annäherung das Risiko schwerer Spaltungen in der Partei berge. Ihre Haltung unterstreicht das grundsätzliche Bekenntnis, demokratische Grenzen zu wahren.
