Bundesregierung stoppt Förderung für über 200 Antidiskriminierungsprojekte – Empörung wächst
Irmhild Putz
Bundesregierung stoppt Förderung für über 200 Antidiskriminierungsprojekte – Empörung wächst
Bundesbildungsministerium streicht Förderung für über 200 Antidiskriminierungsprojekte – massive Kritik
Das Bundesbildungsministerium hat die Finanzierung von mehr als 200 Projekten gegen Diskriminierung gestrichen und damit bundesweit Besorgnis ausgelöst. Betroffen sind auch langjährige Initiativen wie das Netzwerk "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage". Kritiker warnen, dass die Entscheidung Schulen in einer Zeit wachsender rechtsextremer Einflüsse schutzlos zurücklasse.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Kürzungen treten bis Jahresende in Kraft und beenden die Unterstützung für Programme mit mehrjährigen Zusagen. So steht etwa das "Demokratiefest" in Köln vor einer ungewissen Zukunft. Besonders betroffen sind Projekte in Ostdeutschland, wo die rechtspopulistische AfD stark an Zuspruch gewonnen hat.
An der Schule von Felix Bjerke, wo 90 Prozent der Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund haben, können Workshops zu Antirassismus, Extremismusprävention und Antisemitismus nun kaum noch stattfinden. Bjerke koordiniert dort das Programm "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage", das auf Bundesförderung angewiesen ist.
Bildungsministerin Karin Prien begründete die Umverteilung damit, dass die Initiativen eine "linksliberale Schieflage" entwickelt hätten. Die Entscheidung heizt die Debatte über die politische Neutralität von Lehrkräften weiter an – ein Thema, das die AfD wiederholt für sich instrumentalisiert.
Als Reaktion hat ein Bündnis von Organisationen die Petition "Schulen stellen sich quer" gestartet. Sie fordert von der Politik Unterstützung für Pädagoginnen und Pädagogen im Kampf gegen Diskriminierung und Hass. Bisher haben über 253.000 Menschen unterzeichnet.
Die Streichungen hinterlassen viele Schulen ohne Mittel, um Rassismus und Extremismus entgegenzutreten. Besonders hart trifft es Projekte in Regionen mit starker AfD-Anhängerschaft. Der wachsende Zuspruch für die Petition zeigt, wie breit der Widerstand gegen die Regierungsentscheidung ist.
