Bundesregierung plant Milliarde-Euro-Kürzung beim Wohngeld – Kritik von allen Seiten
Franco Gröttner
Bundesregierung plant Milliarde-Euro-Kürzung beim Wohngeld – Kritik von allen Seiten
Das Bundesbauministerium plant, die Ausgaben für Wohngeld um eine Milliarde Euro zu kürzen. Die Maßnahme ist Teil der umfassenden Bemühungen von Finanzminister Lars Klingbeil, die Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Kritiker warnen jedoch, dass die Kürzungen die Obdachlosigkeit verschärfen und Mieter zusätzlich belasten könnten.
Die geplanten Einsparungen gehen auf das von der SPD geführte Ministerium unter Verena Hubertz zurück, das durch eine Umstrukturierung der Wohngeldzahlungen die Sparziele erreichen will. Eine der vorgeschlagenen Änderungen ist die Abschaffung der Schriftformpflicht im Bundesrecht – eine Regelung, die allein Nordrhein-Westfalen jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
Ina Scharrenbach, die CDU-Bauministerin von Nordrhein-Westfalen, drängt auf tiefgreifende Reformen des Systems. Unterdessen verurteilte Sahra Mirow, die sozialpolitische Sprecherin der Linken, die Pläne scharf. Sie argumentierte, dass Kürzungen beim Wohngeld direkt zu mehr Obdachlosigkeit führen und schutzbedürftige Mieter ohne Unterstützung zurücklassen würden.
Die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema schlug einen anderen Weg ein und forderte stattdessen strengere Mietpreisbremse. Sie behauptete, dass schärfere Vorschriften für Vermieter den Bedarf an Wohngeld von vornherein verringern könnten.
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Die Pläne des Ministeriums zur Neugestaltung des Wohngelds stehen nun unter kritischer Prüfung mehrerer politischer Lager. Sollten die Kürzungen beschlossen werden, würden sie die Unterstützung für Mieter grundlegend verändern – und die Frage aufwerfen, ob Sparmaßnahmen den Haushalt sanieren können, ohne die Wohnungsnot weiter zu verschärfen.
