Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schnellerem Datenaustausch zwischen Behörden stoppen
Nancy Neuschäfer
Schwerer Kampf gegen Sozialbetrug: Bas will bessere Vernetzung der Ämter - Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schnellerem Datenaustausch zwischen Behörden stoppen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat zu einer schnelleren Datenweitergabe zwischen Behörden aufgerufen, um Sozialbetrug wirksamer zu bekämpfen. Sie verwies auf Kommunikationslücken, die Missbrauch des Systems begünstigen und oft unentdeckt bleiben. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, die Kontrolle zu verschärfen und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen zu verbessern.
Bas betonte, dass Sozialleistungen häufig davon abhängen, ob Kinder zur Schule gehen. Doch lokalen Behörden fehlen oft grundlegende Informationen darüber, ob Kinder tatsächlich angemeldet sind oder am Unterricht teilnehmen. Sie forderte die Landesregierungen auf, Gemeinden und Jobcenter zu informieren, wenn Familien ihre Schulpflicht verletzen.
Die Ministerin unterstrich zudem die Notwendigkeit, organisierte Betrugsnetzwerke zu zerschlagen. In einigen Fällen erscheinen Antragsteller mit einem Dolmetscher, der gleichzeitig ihr Vermieter, Arbeitgeber und die Person ist, die den Antrag einreicht. Solche Konstrukte nutzen die schwachen Schnittstellen zwischen Aufsichtsbehörden, Polizei, Feuerwehr und Jobcentern aus.
Zu einem anderen Thema erklärte Bas, dass noch keine Entscheidung über einen "Stadtbild"-Gipfel im Kanzleramt gefallen sei. Sollte er stattfinden, hoffe sie auf sachliche Diskussionen – ohne pauschale Verallgemeinerungen oder erhitzte Debatten.
Im Kern gehen Bas' Pläne darauf hinaus, Informationslücken zwischen den Behörden zu schließen. Ein strengerer Datenaustausch könnte helfen, betrügerische Anträge zu erkennen und sicherzustellen, dass Leistungen bei denen ankommen, die tatsächlich Anspruch darauf haben. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Behörden nach effektiveren Wegen suchen, um organisierten Sozialbetrug aufzudecken und zu verhindern.
