870-Millionen-Risiko: Leverkusener Rheinbrücke belastet NRW-Haushalt durch Rechtsstreit
Irmhild Putz
870-Millionen-Risiko: Leverkusener Rheinbrücke belastet NRW-Haushalt durch Rechtsstreit
Ein Rechtsstreit um den Wiederaufbau der Leverkusener Rheinbrücke hat Warnungen vor einem erheblichen finanziellen Risiko ausgelöst. Die SPD geht davon aus, dass Nordrhein-Westfalen mit einer Rechnung von bis zu 870 Millionen Euro konfrontiert werden könnte, falls das Bauunternehmen Porr seinen Prozess gewinnt. Kritiker werfen der Landesregierung nun vor, sowohl der Öffentlichkeit als auch den Abgeordneten zentrale Informationen vorzuenthalten.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht der 2020 gescheiterte Vertrag zwischen dem Land und Porr, das die Brücke ursprünglich für rund 170 Millionen Euro wiederaufbauen sollte. Seitdem ist die Zuständigkeit für Autobahnen – einschließlich der Leverkusener Rheinbrücke – Anfang 2021 auf die Bundesgesellschaft Autobahn GmbH übergegangen.
Oppositionsparteien behaupten, die Landesregierung habe mögliche Kosten nicht transparent offengelegt. Zudem sollen dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss notwendige Unterlagen vorenthalten worden sein. Derweil verweist der Landesverkehrsminister wiederholt auf die Bundesaufsicht – seit der Übergabe bereits 24 Mal.
Die von der SPD genannte drohende Belastung von 870 Millionen Euro umfasst mögliche Entschädigungszahlungen und Zinsen. Der Streit bleibt weiterhin ungelöst, während die Debatten im Landtag anhalten.
Sollte Porr vor Gericht Recht bekommen, könnte Nordrhein-Westfalen gezwungen sein, erhebliche Kosten zu tragen. Die Opposition besteht darauf, dass vor jeglichen finanziellen Verpflichtungen volle Transparenz hergestellt werden muss. Das Ergebnis des Verfahrens wird entscheiden, ob die Steuerzahler die Last der problematischen Brückensanierung schultern müssen.
