Warken Reformpaket für Gesundheitssystem stößt auf breite Ablehnung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ein umfassendes Reformpaket für das Gesundheitssystem vorgelegt. Der Entwurf stößt jedoch bei Parteien und Sozialverbänden auf massive Kritik. Angesichts der anstehenden Kabinettsentscheidung bleibt die Verhandlungsatmosphäre angespannt.
Der 160 Seiten starke Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Doch bis zur Abstimmung sind noch kurzfristige Änderungen möglich. Hinter den Kulissen laufen intensive Gespräche, während der Zeitdruck vor dem Termin wächst.
Widerstand kommt aus verschiedenen Lagern: Die CDU/CSU-Fraktion, die SPD, die Grünen sowie Sozialverbände lehnen die geplanten Kürzungen entschieden ab. SPD-Generalsekretär forderte stattdessen höhere Beiträge der Pharmaindustrie. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) pocht unterdessen auf zusätzliche Unterstützung für Bezieher von Grundsicherungsleistungen.
Die Grünen arbeiten unterdessen an einem eigenen Gegenentwurf. Ihre Bundestagsfraktion will am Dienstag – nur einen Tag vor der Kabinettssitzung – ein alternatives Konzept finalisieren.
Bis zur Entscheidung am Mittwoch muss die Reform noch erhebliche Hürden überwinden. Falls der Entwurf durchkommt, würde das Gesetz trotz des breiten Widerstands voranschreiten. Das Ergebnis wird zeigen, ob die Regierung ihre Finanzierungspläne anpasst oder den aktuellen Kurs weiterverfolgt.
