Tausende protestieren gegen Merz' umstrittene Äußerungen zu Migration und Sicherheit
Trudel Eimer
Rund 2.400 Menschen protestieren in NRW: 'Merz muss weg' - Tausende protestieren gegen Merz' umstrittene Äußerungen zu Migration und Sicherheit
Rund 2.400 Menschen gingen diese Woche in Köln und Münster auf die Straße, um gegen jüngste Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu deutschen Großstädten zu protestieren. Die Kundgebungen, die bei strömendem Regen und starkem Wind stattfanden, richteten sich gegen Aussagen, die Kritiker als diskriminierend und spaltend brandmarkten. Die Organisatoren warfen Merz vor, die Sicherheit von Frauen als Vorwand für ausgrenzende Politik zu missbrauchen.
Die Proteste verliefen in beiden Städten mit unterschiedlichen Schwerpunkten. In Köln versammelten sich Demonstranten unter dem Motto „Wir sind die Töchter: Köln für eine feministische und vielfältige Stadt!“ Im Mittelpunkt stand die Kritik an Merz’ Versuch, Migration mit Fragen der Frauensicherheit in Verbindung zu bringen. Gleichzeitig mobilisierte in Münster das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ etwa 1.400 Menschen gegen die Aussagen des Kanzlers.
Mitte der Woche versuchte Merz, seine früheren Äußerungen zu präzisieren. Er betonte, die Probleme lägen bei Migranten ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, Arbeitslosen und Personen, die gegen deutsche Gesetze verstoßen. Zuvor hatte er behauptet, die Regierung behebe Fehler vergangener Migrationspolitik und treibe Abschiebungen in den Städten voran.
Kritik kam prompt von mehreren Seiten. David Sperling, Geschäftsführer des CDU-Kreisverbands Münster, bezeichnete den Aufruf zur Demonstration als verleumderisch und unzumutbar. Carsten Peters, Grünen-Stadtrat in Münster, ging noch weiter und stufte Merz’ Worte als rassistisch und herabwürdigend ein. Der Kanzler hatte zuvor angedeutet, Kritiker sollten ihre Töchter fragen, um seine eigentliche Botschaft zu verstehen – eine Bemerkung, die die Empörung zusätzlich schürte.
Trotz des unwirtlichen Wetters blieben beide Proteste friedlich. Die Organisatoren in Köln hielten an ihrer Anschuldigung fest, Merz instrumentalisiere Sicherheitsbedenken, um Ausgrenzung zu rechtfertigen. Die Demonstrationen zeigten, wie tief die Gesellschaft in der Migrationspolitik und im Ton der politischen Debatte gespalten ist.
