Streit um innerdeutsche Grenzkontrollen: EU fordert Abschaffung – doch Deutschland zögert
Trudel Eimer
Streit um innerdeutsche Grenzkontrollen: EU fordert Abschaffung – doch Deutschland zögert
In Deutschland ist eine Debatte über die Zukunft der innerdeutschen Grenzkontrollen entbrannt. Die EU-Kommission drängt die Mitgliedstaaten dazu, diese schrittweise abzuschaffen, doch die politischen Meinungen dazu gehen weit auseinander.
Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner forderte kürzlich die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen. Als Begründung verwies er auf den Rückgang der Asylanträge. Auch das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) unterstützt diesen Kurswechsel und empfiehlt Kontrollen nur noch an den Außengrenzen der EU.
Julia Höller, die innenpolitische Sprecherin der Grünen, unterstützt den Vorschlag. Sie argumentiert, dass Grenzkontrollen zu Verkehrsstaus führten und die regionale Zusammenarbeit belasteten. Zudem äußerte sie sich beschämt über die Kritik der EU-Kommission an der aktuellen deutschen Praxis.
Widerspruch kommt von Gregor Golland, dem innenpolitischen Experten der CDU. Er behauptet, die Kontrollen hätten sich bei der Bekämpfung illegaler Migration und Kriminalität bewährt. Diese Position teilt auch Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, der betont, dass Grenzkontrollen helfen, Migration zu steuern und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
Der Streit verdeutlicht die Spannungen zwischen den EU-Empfehlungen und nationalen Prioritäten. Deutschland steht nun vor der Entscheidung, ob es sich dem neuen Asylsystem anpassen oder an seiner bisherigen Grenzpolitik festhalten wird.
