Stadt kämpft mit 123-Millionen-Defizit: Strengere Haushaltskontrollen und Einstellungsstopp verhängt
Trudel Eimer
Stadt kämpft mit 123-Millionen-Defizit: Strengere Haushaltskontrollen und Einstellungsstopp verhängt
Die finanzielle Lage der Stadt hat sich weiter verschärft – das Defizit beläuft sich mittlerweile auf über 123 Millionen Euro. Steigende Kosten und unvorhergesehene Ausgaben zwingen die Verwaltung zu strengeren Haushaltskontrollen, um eine gesetzlich vorgeschriebene Konsolidierung nach Kommunalrecht abzuwenden.
Hauptursachen für das wachsende Defizit sind höhere Ausgaben, gestiegene Pflichtaufgaben sowie explodierende Personalkosten, die allein um rund 38 Millionen Euro angestiegen sind. Besonders die Bereiche "Jugend, Bildung und Kultur" sowie "Soziales, Arbeit und Gesundheit" verzeichnen erhebliche Mehrkosten: Hier summieren sich unplantere Ausgaben auf über 75 Millionen beziehungsweise 15 Millionen Euro.
Um die Finanzen in den Griff zu bekommen, hat die Stadt die Haushaltsaufsicht verschärft. Jede Ausgabe über 5.000 Euro bedarf nun einer vorherigen Genehmigung. Zudem gilt bis mindestens zum 30. April 2025 ein Einstellungsstopp für Verwaltungsstellen. Mit diesen Maßnahmen soll verhindert werden, dass § 76 der Gemeindeordnung greift, der eine zwingende Haushaltskonsolidierung erzwingen würde.
Die Verwaltung betont, entschlossen zu sein, durch diese Kontrollen die Finanzen zu stabilisieren. Durch die strengere Haushaltsführung sollen weitere Belastungen vermieden werden. Sollte das Defizit jedoch bestehen bleiben, drohen der Stadt gesetzlich verordnete Kürzungen. Die neuen Kontrollmechanismen und der Einstellungsstopp zielen darauf ab, die Ausgaben zu drosseln und das Gleichgewicht wiederherzustellen. In den kommenden Monaten werden die Verantwortlichen die Ausgaben genau überwachen, um eine tiefergehende Finanzkrise abzuwenden.
