SPD drängt auf Untersuchungsausschuss zu Machtmissbrauch durch Ministerin Scharrenbach
Irmhild Putz
SPD drängt auf Untersuchungsausschuss zu Machtmissbrauch durch Ministerin Scharrenbach
Die SPD fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Ministerin Ina Scharrenbach. Anonyme Beamte werfen ihr vor, ein toxisches Arbeitsklima geschaffen zu haben; ihr Verhalten werde als „gesundheitsschädlich“ beschrieben.
Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, erklärte öffentlich, Scharrenbach habe ihn gedemütigt und sein Scheitern gewollt. Sie räumte ein, im Arbeitsalltag „zu wenig Wertschätzung“ gezeigt zu haben, bestritt jedoch jede Absicht, Schaden anzurichten.
Da die SPD im Landtag 56 der 195 Sitze hält, verfügt sie über die notwendige Mehrheit für die Einsetzung eines Ausschusses. Ihre parlamentarische Geschäftsführerin, Ina Blumenthal, erklärte, die Zeugenbefragungen könnten bis Jahresende abgeschlossen werden – vorausgesetzt, die anderen Parteien kooperieren. Ziel der Untersuchung sind Abläufe in der Staatskanzlei und den Ministerien, insbesondere im Umfeld von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Nathanael Liminski.
Die regierenden Parteien CDU und Grüne kritisierten den SPD-Vorstoß als Wahlkampfmanöver. Auch die oppositionalen Freien Demokraten (FDP) zweifelten an, ob ein Untersuchungsausschuss in diesem Fall das richtige Mittel sei.
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Der Skandal bietet der SPD eine politische Angriffsfläche, um Wüsts Ruf als integrative Führungspersönlichkeit infrage zu stellen. Die Regierungskoalition wies den Schritt als politisch motiviert zurück, während die FDP die Eignung des Ausschusses anzweifelt.
