Pistorius will Bundeswehr-Bauprojekte mit neuem Gesetz radikal beschleunigen
Trudel Eimer
Pistorius will Bundeswehr-Bauprojekte mit neuem Gesetz radikal beschleunigen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben für die Bundeswehr vorgestellt. Das Vorhaben zielt darauf ab, militärische Bauprojekte im gesamten Land zu beschleunigen – insbesondere bei Kasernen, Flugplätzen und Munitionsdepots.
Aktuell werden Bauvorhaben im Rahmen eines „organisatorischen Darlehens“ an die Bundesländer delegiert. Das geplante Gesetz soll dieses Verfahren abschaffen, vor allem in potenziellen Krisensituationen. Stattdessen würde die Bundeswehrverwaltung die direkte Verantwortung für eigene Projekte übernehmen.
Das Verteidigungsministerium schlägt Änderungen im Bundeswaldgesetz, im Flurbereinigungsgesetz und im Bundesnaturschutzgesetz vor. Diese Anpassungen sollen Genehmigungsverfahren vereinfachen und Verzögerungen verringern. Das übergeordnete Ziel besteht darin, die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr durch bedarfsgerechte Infrastruktur auszubauen.
Das Gesetz sieht zudem vor, den öffentlichen Zugang zu Informationen über geheime militärische Belange einzuschränken. Darüber hinaus werden Fristen für Landesregierungen eingeführt, wenn es um die Einrichtung von militärischen Schutzbereichen geht. Klagen gegen Infrastrukturprojekte der Bundeswehr sollen künftig direkt vom Bundesverwaltungsgericht als erster und letzter Instanz entschieden werden.
Mit dem geplanten Gesetz könnten militärische Bauentscheidungen schneller getroffen werden. Es entfielen überflüssige Delegationsstufen, und es würden klarere Zeitvorgaben eingeführt. Diese Maßnahmen sollen die Verteidigungsinfrastruktur Deutschlands effizienter stärken.
