NRW-Kommunen fordern Milliardenhilfen gegen den finanziellen Kollaps
Nancy Neuschäfer
NRW-Kommunen fordern Milliardenhilfen gegen den finanziellen Kollaps
Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen drängen auf dringende finanzielle Unterstützung, da lokale Haushalte unter steigenden Kosten zusammenbrechen. Sie fordern eine deutliche Erhöhung der Landeszuschüsse und warnen, dass die aktuellen Mittel Städte und Gemeinden daran hindern, grundlegende Dienstleistungen zu finanzieren. Der Appell kommt angesichts wachsender Frustration über unfinanzierte Auftragsverpflichtungen von Bund und Land.
Die Kommunalverwaltungen im Land schlagen eine massive Anhebung des Ausgleichssatzes vor – von derzeit 3,5 bis 4,5 Prozent der Steuereinnahmen auf 28 Prozent. Eine solche Reform würde den Kommunen zusätzlich 3,6 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt zuweisen. Die Forderung folgt auf Jahre stabiler, aber unzureichender Finanzierung im Rahmen des Gemeindehaushaltsgesetzes.
Gleichzeitig beantragen die Städte 30 Milliarden Euro jährliche Nothilfe vom Bund. Diese Summe soll die kumulierten Defizite aller Kommunen und Kreise in der Region decken. Zur Finanzierung schlagen lokale Verantwortliche vor, einen größeren Anteil der Mehrwertsteuereinnahmen an Städte und Gemeinden umzuleiten.
Die Krise entsteht durch wachsende Aufgaben, die Bund und Länder ohne ausreichende Finanzierung an die Kommunen delegieren. Zwar verzeichnet das Land in den letzten Jahren Haushaltsüberschüsse, doch die Kommunalpolitiker argumentieren, dass diese Gewinne nicht an die Kommunen weitergegeben wurden, um die lokale Belastung zu lindern.
Würde der vorgeschlagene Ausgleichssatz von 28 Prozent genehmigt, wäre dies eine radikale Neuverteilung der Steuereinnahmen. Die zusätzlichen 3,6 Milliarden Euro könnten die angestrengten Haushalte der Städte stabilisieren. Unterdessen wird der Antrag auf 30 Milliarden Euro Nothilfe auf Bundesebene weiter beraten.
