Milliarden für NRW-Strukturwandel drohen 2026 zu verfallen – warum die Vergabe stockt
Nancy Neuschäfer
Milliarden für NRW-Strukturwandel drohen 2026 zu verfallen – warum die Vergabe stockt
Milliarden an Fördergeldern für den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen (NRW) könnten bis zum Stichtag 2026 ungenutzt bleiben. Die SPD-Opposition zeigt sich besorgt über die zögerliche Vergabe der Mittel. Bisher wurde nur ein Bruchteil der verfügbaren Gelder für Projekte in der Region bewilligt.
Die Landesregierung hat insgesamt 14,8 Milliarden Euro bereitgestellt, um das rheinische Braunkohlerevier bis 2038 in eine zukunftsfähige Region zu verwandeln. Davon müssen 5,18 Milliarden Euro innerhalb strenger Fristen verplant werden – die erste Phase endet 2026. Doch bis August 2025 wurden von den bis dahin verfügbaren 2,035 Milliarden Euro lediglich 422 Millionen Euro freigegeben.
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Kommunen klagen über intransparente Entscheidungsprozesse und mangelnde Klarheit bei der Mittelvergabe. Viele verweisen auf Personalmangel und verpasste Chancen, Projektanträge einzureichen. Das Wirtschaftsministerium hat inzwischen Gegenmaßnahmen ergriffen, darunter die nachträgliche Anerkennung von Leistungen und flexiblere Budgetplanung.
Die SPD fordert eine strengere Kontrolle und schlägt vor, in der Staatskanzlei eine eigene Ansprechperson für die regionalspezifischen Prioritäten zu etablieren. Lena Teschlade, fraktionssprecherin der SPD, warnte, dass das 2026er-Ziel inzwischen "beinahe unerreichbar" scheine. Die Landesregierung hat unterdessen mit Andreas Heller einen zusätzlichen Beauftragten ernannt, der sich um die Anliegen der Kommunen kümmern soll.
Die Behörden versichern, dass sich die Verbesserungen für die Städte und Gemeinden mit der Zeit zeigen werden, sobald die neuen Maßnahmen greifen.
Doch die Verzögerungen bei der Mittelvergabe bergen die Gefahr, dass Milliarden bis zum Stichtag 2026 ungenutzt verfallen. Trotz jüngster Reformen haben Kommunen weiterhin Schwierigkeiten, an die Gelder zu kommen. Die Landesregierung betont, ihre jüngsten Schritte würden die Bewilligungsverfahren beschleunigen und die Belastung für die lokalen Verwaltungen verringern.
