Lünens Kämmerer fordert NRW-Hilfe gegen drohende Kommunen-Pleiten durch Integrationskosten
Franco Gröttner
Lünens Kämmerer fordert NRW-Hilfe gegen drohende Kommunen-Pleiten durch Integrationskosten
Dr. André Jethon, der Kämmerer der Stadt Lünen, hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zu dringender finanzieller Unterstützung für die stark belasteten Kommunen aufgerufen. Als Sachverständiger in einer Anhörung des Landtages wies er auf die hohen Kosten für Integrationsleistungen als einen der Hauptgründe für die anhaltende Haushaltskrise hin, die Städte und Gemeinden in der Region belastet.
Jethons Aussage erfolgte vor dem Hintergrund eines Antrags der SPD-Fraktion, der eine stärkere Beteiligung des Landes an der Finanzierung von Integrationshilfen fordert. Er betonte, dass die Kommunen derzeit fast die gesamten Kosten für diese Leistungen tragen müssten – allein im Jahr 2024 belaufen sich die Ausgaben auf rund 7,5 Milliarden Euro.
Kritik übte er am veralteten Fördersystem, das die kommunalen Haushalte unzumutbar belaste. Zudem sei das Antragsverfahren für Integrationsleistungen übermäßig bürokratisch, zeitaufwendig und binde unnötig Personalressourcen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Zu möglichen Lösungsansätzen erklärte Jethon, dass eine direkte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung konkreter Integrationsleistungen rechtlich ausgeschlossen sei. Stattdessen forderte er das Land auf, einen festen, dynamisch angepassten Anteil der Kosten zu übernehmen. Gleichzeitig mahnte er eine sachlichere Debatte an – frei von dramatisierenden Zuschreibungen –, wenn es um mögliche Einsparungen und Effizienzsteigerungen bei Integrationshilfen gehe.
Die Anhörung machte deutlich, wie stark der finanzielle Druck auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen durch steigende Integrationskosten gewachsen ist. Jethons Vorschläge richten sich nun an die Landesregierung, ihr Förderkonzept zu überdenken und den Kommunen gezielt Entlastung zu verschaffen.
