Kommunen fordern härteres Vorgehen gegen Sozialbetrug durch EU-Zuwanderung
Irmhild Putz
Kommunen fordern härteres Vorgehen gegen Sozialbetrug durch EU-Zuwanderung
Vertreter aus 15 deutschen Kommunen trafen sich im Duisburger Rathaus zu einer Fachkonferenz über Migration und Sozialbetrug. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Herausforderungen durch EU-Zuwanderung und den Missbrauch von Sozialleistungen. Die Teilnehmer tauschten lokale Erfahrungen aus und schlagen schärfere Maßnahmen vor, um Ausbeutung einzudämmen.
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Während der Konferenz betonte Bärbel Bas, wie der Missbrauch der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ehrliche Arbeitnehmer benachteilige. Sie forderte, Sozialbetrug künftig als Straftatbestand zu behandeln. Ein weiterer Vorschlag sah vor, eine Mindeststundenzahl in sozialversicherungspflichtigen Jobs als Voraussetzung für die Freizügigkeit festzulegen.
Bas schlug zudem eine "kommunale Quadratmeter-Obergrenze" vor, um zu verhindern, dass Vermieter Wohnungen mit Sozialleistungsempfängern überbelegen. Damit soll Mietwucher und die Ausbeutung von Wohngeld unterbunden werden.
Søren Link verwies auf eine aktuelle Wohnsitzkontrolle in Duisburg, bei der Sozialbetrug in Millionenhöhe aufgedeckt wurde. Er argumentierte, dass zwar Arbeitskräfte willkommen seien, wer jedoch Minijobs nur annehme, um Leistungen zu beziehen, mit Wiedereinreiseverboten rechnen müsse. Die Konferenz deckte zudem "mafiaähnliche Strukturen" hinter organisiertem Sozialbetrug auf.
Sowohl Bas als auch Link betonten die Notwendigkeit eines besseren Datenaustauschs zwischen den Kommunen. Sie wiesen darauf hin, dass die Städte und Gemeinden zwar wüssten, welche Schritte nötig seien, aber an rechtlichen und bürokratischen Hürden scheiterten.
Die Konferenz endete mit der klaren Forderung nach strengeren Kontrollen und einer verbesserten Zusammenarbeit. Zu den Vorschlägen zählten die Strafbarkeit von Sozialbetrug, die Eindämmung von Wohnungsmissbrauch sowie verschärfte Arbeitsauflagen für EU-Zuwanderer. Die Teilnehmer waren sich einig, dass ein effizienterer Datenaustausch entscheidend ist, um systematischen Missbrauch zu bekämpfen.
