Gevelsberg: Streit um Datenerfassung bei Bündnis Gegen Rechts eskaliert
Irmhild Putz
Gevelsberg: Streit um Datenerfassung bei Bündnis Gegen Rechts eskaliert
In Gevelsberg ist ein Streit zwischen der Stadtverwaltung und dem Bündnis Gegen Rechts entbrannt. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, ihre Mitglieder durch die Forderung nach persönlichen Daten ausspionieren zu wollen. Als Gegenleistung für die weitere Nutzung eines städtischen Veranstaltungsraums verlangte die Stadt die vollständigen Namen der Mitglieder sowie Angaben zu den politischen Verbindungen des Bündnisses.
Der Konflikt eskalierte, als die Verwaltung das Bündnis aufforderte, eine Liste mit den vollen Namen aller Personen vorzulegen, die den Katakomben-Raum nutzen. Vertreter des Bündnisses argumentieren, dies würde die Beteiligten effektiv öffentlich machen und damit ihre Privatsphäre und Sicherheit gefährden. Zudem behaupten sie, die Verwaltung habe nach Verbindungen zur Antifa und zum regionalen Netzwerk "Ennepe-Ruhr bleibt standhaft" gefragt – ein Vorgehen, das Befürchtungen politischer Profilbildung weckt.
Das Bündnis reagierte empört und wirft der Stadt vor, eine "Liste politischer Überzeugungen" anzulegen und "Antifa-Diffamierung" zu betreiben. Die Forderungen verletzten demnach die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das verfassungsmäßige Recht auf Vereinsfreiheit. Als Konsequenz fordert die Gruppe die sofortige und nachweisbare Löschung aller gesammelten Daten.
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Bürgermeister Claus Jacobi bestätigte, dass die Stadt die Namen von vier Vertretern des Bündnisses erhalten habe. Die Verwaltung bestreitet jedoch, die Gruppe von der Raumnutzung ausgeschlossen oder Listen angelegt zu haben. Vielmehr habe man lediglich einen Ansprechpartnerin für administrative Zwecke angefragt, so die offiziellen Stellen.
Trotz des Streits darf das Bündnis vorerst weiterhin seine vierzehntägigen Treffen in den Katakomben abhalten. Ein Nutzungsentzug wurde nicht verfügt, doch die Spannungen wegen der Datenerfassungsforderungen bleiben bestehen.
Das Bündnis pocht weiterhin auf die Löschung aller erhobenen Informationen. Die Aktionen der Stadt setzten ihrer Ansicht nach ein gefährliches Präzedenzfall für politische Gruppen. Bis auf Weiteres finden die Treffen statt – doch die rechtliche und ethische Debatte über Datenschutz in kommunalen Räumen ist damit noch lange nicht beendet.
