Finanzkrise bei Notfalleinsätzen ohne Transport droht Millionenlücke für Städte
Franco Gröttner
Finanzkrise bei Notfalleinsätzen ohne Transport droht Millionenlücke für Städte
Lokale Behörden drängen auf eine rechtliche Lösung, um die Finanzierung von Rettungseinsätzen zu sichern, bei denen Patienten nicht ins Krankenhaus gebracht werden. Diese sogenannten Notfalleinsätze ohne Transport spielen eine entscheidende Rolle in der Notfallversorgung, doch ihre Finanzierung ist nach wie vor ungeklärt. Ohne eine Lösung drohen den Städten Ausfälle in Höhe von zehntausenden Euro.
Das Problem betrifft Einsätze, bei denen Rettungsteams Patienten vor Ort behandeln, sie aber nicht in eine Klinik einliefern. Solche Missionen gelten als unverzichtbar für ein funktionierendes Notfallsystem, da sie eine patientenorientierte Versorgung statt eines transportgetriebenen Ansatzes gewährleisten. Allerdings verweigern Krankenkassen oft die Kostenübernahme, sodass die Kommunen auf den Ausgaben sitzen bleiben.
Stadtdirektor Martin Murrack betonte, dass der Zugang zur Notfallversorgung niemals von finanziellen Unsicherheiten abhängen dürfe. Eine direkte Abrechnung der Einsätze mit den Bürgern wurde als undurchführbar und ungerecht verworfen. Stattdessen argumentieren die Verantwortlichen, dass eine dauerhafte Lösung Änderungen im Bundesrecht erfordert – etwa durch die Verankerung der Notfalldienste im Sozialgesetzbuch.
Verhandlungen zwischen Krankenkassen und kommunalen Trägern sind immer wieder gescheitert, ohne dass sich ein klarer Weg abzeichnet. Die Behörde unterstützt nun Forderungen nach einem einheitlichen, nachhaltigen Finanzierungsmodell. Bevorzugt wird ein gesetzgeberischer Ansatz, der einen stabilen, rechtssicheren Rahmen für Kommunen und Bürger schafft.
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Ohne eine Finanzierungsvereinbarung warnt die Behörde vor einer Lücke in zweistelliger Millionenhöhe. Ein überarbeitetes Bundesgesetz würde sicherstellen, dass Einsätze ohne Transport abgedeckt sind und die kommunalen Haushalte entlastet werden. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, den Zugang zur Notfallversorgung zu schützen und die Kosten fair für alle Beteiligten zu gestalten.
