FDP Solingen wehrt sich gegen Uber-Mindestpreise und warnt vor höheren Kosten
Irmhild Putz
FDP Solingen wehrt sich gegen Uber-Mindestpreise und warnt vor höheren Kosten
Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Solingen hat sich gegen eine neue städtische Verordnung ausgesprochen, die Mindestpreise für Fahrten mit Mitfahrdiensten wie Uber vorschreibt. Nina Brattig, die FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, verurteilte den Schritt als "direkten Angriff auf fairen Wettbewerb und die Wahlfreiheit der Verbraucher". Sie warnte, dass die Entscheidung die Kosten in die Höhe treiben und vor allem diejenigen belasten werde, die auf günstige Transportmöglichkeiten angewiesen sind.
Uber war in Solingen mit einem Modell gestartet, das feste Preise im Voraus und eine schnelle Verfügbarkeit bot. Der Dienst gewann rasant an Beliebtheit – insbesondere bei jüngeren Fahrgästen und Gelegenheitsnutzern. Dieser Erfolg setzte die traditionellen Taxiunternehmen in der Stadt zunehmend unter Druck.
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Die neue Verordnung schreibt vor, dass Fahrten mit Mitfahrdiensten mindestens 91 Prozent des üblichen Taxitarifs kosten müssen. Brattig kritisierte diese Maßnahme scharf und bezeichnete sie als Versuch, das Geschäftsmodell von Uber ohne öffentliche Debatte auszuhebeln. Sie argumentierte, dass künstlich aufgeblähte Preise vor allem Menschen treffen würden, die auf preiswerte Transportalternativen angewiesen sind.
Darüber hinaus forderte Brattig umfassendere Reformen und rief die Stadt auf, veraltete Taxivorschriften zu modernisieren, statt den Wettbewerb einzuschränken. Sie betonte die Notwendigkeit fairer Regeln, die den heutigen Marktbedingungen gerecht werden. Bisher liegen keine Daten darüber vor, wie sich ähnliche Regelungen in anderen deutschen Städten auf Mitfahrdienste ausgewirkt haben.
Die Ablehnung der FDP unterstreicht die Sorgen über steigende Kosten und sinkenden Wettbewerb im Solinger Verkehrssektor. Die Verordnung legt Mindestpreise für Mitfahrdienste fest – Kritiker befürchten, dass daduch Bezahlbarkeit und Verbraucherwahl eingeschränkt werden. Die Entscheidung der Stadt steht nun auf dem Prüfstand, während die Forderungen nach einer Reform der Regulierung lauter werden.
