EU-Kommission plant Reform des Emissionshandels mit Entlastung für energieintensive Branchen
Franco Gröttner
EU-Kommission plant Reform des Emissionshandels mit Entlastung für energieintensive Branchen
EU-Kommission stellt erste Reformentwürfe für den Emissionshandel vor
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Die Europäische Kommission wird an diesem Mittwoch ihre ersten Entwurfsvorschläge zur Reform des EU-Emissionshandelsystems (EU-ETS) vorlegen. Die Pläne sehen zentrale Anpassungen vor, die den Druck auf Branchen mindern sollen, die besonders stark unter den CO₂-Kosten leiden.
Eine wichtige Neuerung ist die Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für energieintensive Sektoren wie die Chemieindustrie. Unternehmen wie Evonik erhalten damit mehr Zeit, sich anzupassen, bevor sie höheren Belastungen ausgesetzt sind. Der Schritt folgt Forderungen von Industrievertretern und EU-Abgeordneten nach einem ausgewogeneren Ansatz in der Klimaregulierung.
Evonik-Chef Christian Kullmann hatte das bestehende ETS zuvor scharf kritisiert und entweder dessen Abschaffung oder grundlegende Reformen gefordert. Seine Position spiegelt die Sorgen von Branchen wider, die unter den steigenden CO₂-Preisen des aktuellen Systems ächzen.
Erst letzte Woche hatten die EU-Mitgliedstaaten die Kommission beauftragt, Wege zu finden, um die finanzielle Belastung für Sektoren wie die Chemieindustrie abzufedern. Der kommende Entwurf wird dies aufgreifen, indem strengere Vorschriften erst dann greifen, wenn die CO₂-Preise weiter steigen. Zudem sieht die Reform vor, die Streichung von Zertifikaten im Marktstabilitätsreservemechanismus (MSR) – einem Instrument zur Steuerung des Angebots an Emissionsrechten – dauerhaft aufzuheben.
Auch die Chemieindustrie profitiert von angepassten Benchmarks in den neuen Vorschlägen. Kullmann hatte gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Peter Liese kürzlich in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt pragmatische Lösungen und kluge Kompromisse in der ETS-Debatte gefordert. Ihre Argumentation deckt sich mit den jüngsten Bemühungen der Kommission, Umweltziele mit industrieller Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen.
Die Reformen markieren einen Kurswechsel in der Art und Weise, wie die EU die CO₂-Kosten für stark betroffene Industrien steuert. Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten bleibt vorerst bestehen und verschafft Unternehmen wie Evonik mehr Spielraum. Die finalen Details des Entwurfs werden am Mittwoch veröffentlicht und bilden die Grundlage für weitere Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten.
