Energiewende-Bericht: Zweifel an Transparenz der Auftragsvergabe bleiben bestehen
Franco Gröttner
Energiewende-Bericht: Zweifel an Transparenz der Auftragsvergabe bleiben bestehen
Ein aktueller Monitoring-Bericht zur Energiewende hat Fragen zur Transparenz des Vergabeverfahrens aufgeworfen. Die Linksfraktion im Bundestag reichte am 9. September eine Kleine Anfrage ein, um Klarheit darüber zu schaffen, wie der Auftrag vergeben wurde. Die Antwort der Bundesregierung ließ jedoch zentrale Details offen – etwa mögliche Vorabkontakte oder Absprachen vor Amtsantritt der aktuellen Staatssekretärin.
Erstellt wurde der Bericht vom Institut für Energiewirtschaft an der Universität zu Köln (EWI) in Zusammenarbeit mit der BET Consulting GmbH. Am 12. Juni war die Leistungsbeschreibung für die Studie an BET Consulting verschickt worden, die Aufgaben wie die Prüfung des Strombedarfs, der Versorgungssicherheit und des Ausbaus erneuerbarer Energien umfasste.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Wegen der knappen Fristen erfolgte die Vergabe im Rahmen eines bestehenden Rahmenvertrags und nicht über eine neue Ausschreibung. Die Bundesregierung bestätigte, dass sich für eine Metaanalyse entschieden wurde, da nur begrenzte Zeit zur Verfügung stand. Der fertige Bericht wurde am 15. September vorgelegt.
Auf Nachfrage erklärte die Regierung, ihr lägen keine Erkenntnisse über personelle Überschneidungen zwischen EWI-Mitarbeitenden und aktuellen oder ehemaligen Auftraggebern vor, die in den Bericht involviert waren. Offengeblieben ist jedoch, ob vor Amtsantritt der heutigen Staatssekretärin Reiche Treffen oder Absprachen stattfanden.
Ursprünglich hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Auftrag erteilt, doch der Prozess steht seitdem wegen möglicher Transparenzmängel in der Kritik.
Die Vorlage des Berichts hat die Bedenken hinsichtlich der Auftragsvergabe nicht ausräumen können. Die fehlenden Angaben der Bundesregierung zu Vorgesprächen vor der Amtsübernahme werfen weiterhin Fragen zum Entscheidungsprozess auf. Die Anfrage der Linksfraktion unterstreicht die anhaltenden Forderungen nach mehr Offenheit bei öffentlichen Vergabeverfahren.
