CDU-Pläne zum Deutschlandticket lösen heftigen Streit über Bürgergeld aus
Franco Gröttner
CDU-Pläne zum Deutschlandticket lösen heftigen Streit über Bürgergeld aus
Ein Streit ist über einen CDU-Plan entbrannt, das Mobilitätsgeld im Bürgergeld durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Der von CDU-Politikern in Nordrhein-Westfalen vorgebrachte Vorschlag stößt bei der SPD und Sozialverbänden auf scharfe Kritik.
Das Bürgergeld sieht derzeit eine Geldleistung für Mobilität als Teil des Regelbedarfs vor. Die CDU will diese streichen und stattdessen das Deutschlandticket anbieten.
Die SPD lehnt den Vorstoß entschieden ab. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, argumentiert, dass eine Einschränkung der Mobilitätsoptionen die persönliche Freiheit beeinträchtige. Zudem warnt sie, dass die Kürzung der Leistungen es Empfängern erschweren könnte, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.
Sozialverbände schließen sich der Kritik an. Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, erklärt, die Änderung verringere die finanzielle Flexibilität der Leistungsbezieher. Sie fügt hinzu, dass dies die soziale Ungleichheit weiter verschärfen könnte. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, bezeichnet den Vorschlag als unzureichend – besonders für Menschen in ländlichen Regionen.
Die Debatte zeigt die Sorgen vor Leistungskürzungen und einem Verlust an Selbstbestimmung für Bürgergeldempfänger. Sozialverbände und SPD setzen sich weiterhin gegen die CDU-Pläne zur Wehr. Der Ausgang bleibt ungewiss, während die Diskussionen andauern.
