Bundesrat beschließt Solarausbau und Stromsteuer-Senkung vor der Sommerpause
Trudel Eimer
Bundesrat beschließt Solarausbau und Stromsteuer-Senkung vor der Sommerpause
Bundesrat hielt letzte Sitzung vor der Sommerpause ab
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Am Freitag trat der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung stand ein umfangreiches Programm, darunter eine grundlegende Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Beratungen zum Haushaltsgesetz. Über 80 Punkte waren zur Entscheidung angesetzt.
Bundeskanzler Friedrich Merz richtete erstmals in einer großen Ansprache das Wort an die Länderkammer. Zudem begann der Bundesrat die erste Lesung des Haushaltsentwurfs, bevor er in die Sommerpause geht.
Die Länder setzten sich für Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz ein. Sie fordern die Aufhebung von Vorschriften, die derzeit Vorhaben für Freiflächen-Photovoltaikanlagen blockieren. In einem separaten Vorstoß brachte der Bundesrat einen eigenen Vorschlag ein, um den Ausbau der Solarenergie voranzutreiben. Dieser sieht vor, Photovoltaikanlagen auch in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten zuzulassen.
Ein weiteres brisantes Thema waren die Energiekosten. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen auf das EU-Mindestmaß zu senken. Bisher sieht der Haushaltsentwurf nur Ermäßigungen für Industrie, Landwirtschaft und Forstwirtschaft vor. Der Staat nimmt jährlich rund 7 Milliarden Euro durch die Stromsteuer ein, von der auch die Rentenfinanzierung profitiert.
Diskutiert wurden zudem die Netzentgelte, die den Ausbau der Stromnetze finanzieren. Besonders umstritten bleibt, wie diese Umlagen bei der Kostenverteilung ausgeglichen werden.
Der Bundesrat beendete seine Sitzung mit Forderungen nach rechtlichen Anpassungen und Steuerentlastungen. Seine Vorschläge zu Solarenergie und Stromkosten gehen nun in weitere Beratungen. Nach der Sommerpause wird sich die Kammer erneut mit den Plänen befassen, um sie voranzubringen.
